| |
Hinweis der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Zustellung gegen elektronisches EB ab 01.01.2018
... mehr
Ab dem 01.01.2018 wird den nds. Verwaltungsgerichten und dem Nds. Oberverwaltungsgericht mit der Regelung des § 174 Abs. 3, 4 ZPO n. F. die Möglichkeit eröffnet, in gerichtlichen Verfahren elektronische Schriftstücke mittels eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (§ 174 Abs. 4 S. 3 ZPO n. F.) u. a. an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zuzustellen. Das elektronische EB ist von den Adressten in strukturierter maschinenlesbarer Form an die Verwaltungsgerichte zu übermitteln (§ 174 Abs. 4 S. 4 ZPO). Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen (§ 174 Abs. 4 S. 5 ZPO).
Die nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit bittet uns, Sie darauf hinzuweisen, dass die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem 01.01.2018 von der Möglichkeit der Zustellung elektronischer EB über das beA Gebrauch machen wird.
ausblenden
|
Dokumente mit Kennwortschutz im elektronischen Rechtsverkehr
... mehr
Technische Rahmenbedingungen der Einreichung von Dokumenten bei Gerichten im elektronischen Rechtsverkehr werden durch die Rechtsverordnungen nach § 130a Abs. 2 ZPO (und entsprechenden Vorschriften anderer Verfahrensordnungen) festgelegt. Unter anderem finden sich in diesen Rechtsverordnungen Vorgaben über die zulässigen Dateiformate. Derzeit erlassen Bund und Länder Rechts-verordnungen jeweils für ihren Bereich, künftig (grundsätzlich ab 2018) wird stattdessen einheitlich eine Rechtsverordnung des Bundes gelten.
Neben den in den Rechtsverordnungen festgelegten technischen Rahmenbedingungen hat sich in der Praxis gezeigt, dass gewisse Varianten von Dateiformaten zu Schwierigkeiten bei der Weiterverarbeitung in der Justiz führen: Wenn elektronische Dokumente (Microsoft Word, PDF etc) mit einem Kennwortschutz versehen sind, der ein Ausdrucken der Datei oder einen Kopieren von Textbestandteilen verhindert, führt dies zu technischen Schwierigkeiten bei Gerichten. Unabhängig von der Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit geben wir daher die Bitte aus der Justiz weiter, im elektronischen Rechtsverkehr auf Dokumente mit einem Kennwortschutz zu verzichten.
ausblenden
|
Wie nutzt man das beA?
... mehr
Einen Überblick, wie man das beA nutzt, zeigt Geschäftsführerin Friederike Wohlfeld von der BRAK auf. Den Artikel finden Sie hier.
ausblenden
|
beA Newsletter
... mehr
Mit Start des beA hat die BRAK eigens einen Newsletter eingerichtet. Der Newsletter erscheint wöchentlich mit Informationen rund um das beA wie Informationen zum aktuellen Entwicklungsstand des beA, Vorabinfos zu neuen Entwicklungen, praktischen Tipps und Tricks zur Nutzung. Registrieren können Sie sich über http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/anmeldung-newsletter/anmeldung-bea-newsletter/
(Quelle: BRAK)
ausblenden
|
Ab wann muss man über das beA empfangsbereit sein?
... mehr
Das beA ist nunmehr in Betrieb. Doch das bedeutet nicht, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sofort verpflichtet sind, es für den Schriftverkehr mit Gerichten zu nutzen. Denn der Gesetzgeber hat in § 31 Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) eine Übergangsphase vorgesehen. Dort heißt es:
"Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklärung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft."
Ab dem 1.1.2018 wird es dann ernst. Ab diesem Zeitpunkt können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich eine fehlende Empfangsbereitschaft über das beA nicht mehr entgegenhalten lassen und müssen deshalb ihre beA-Postfächer regelmäßig auf Posteingänge kontrollieren.
Doch was gilt bis dahin? Die Bereitschaft, Mitteilungen über das beA entgegenzunehmen, können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bis zum 31.12.2017 auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck bringen. Ausreichend ist etwa ein Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite der Postfachinhaberin oder des Postfachinhabers. Zudem wird im Versenden rechtsverbindlicher Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach die schlüssige Erklärung zu sehen sein, auf diesem Weg auch erreichbar zu sein.
Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt soll die Bereitschaft jedoch nicht auf einzelne Verfahren beschränken, sondern nur allgemein erklären können. Andere Lösungen würden bei den Kommunikationspartnern - insbesondere bei Gerichten, aber auch bei Kolleginnen und Kollegen - zu einer zu großen Unsicherheit darüber führen, ob jemand in einem bestimmten Verfahren über das beA nun zu erreichen ist oder nicht. Sie wären auch für die Verwaltung der Gerichte kaum zu handhaben.
Die bloße Durchführung der Erstanmeldung am beA ist jedenfalls noch keine Erklärung der Bereitschaft zur Entgegennahme von Mitteilungen über das beA. Das regelt § 31 S. 3 RAVPV ausdrücklich. Ebenso wenig soll das insbesondere zu Testzwecken erfolgende Versenden von Nachrichten, die sich nicht auf bestimmte von der Rechtsanwältin oder von dem Rechtsanwalt bearbeitete Verfahren beziehen, eine Erklärung der Empfangsbereitschaft darstellen. Hiermit soll ein unverbindliches Testen der Funktionen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ermöglicht werden.
(Quelle: BRAK)
ausblenden
|
Wie komme ich als Anwalt in das beA rein?
... mehr
Vor der Nutzung des Postfachs muss jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt sich im beA-System erstmalig registrieren. Für diese "Erstregistrierung" wird eine spezielle beA-Karte benötigt, die von der Bundesnotarkammer im Auftrag der BRAK herausgegeben wird. Die Karte kann auch für die tägliche Anmeldung genutzt und nach Wunsch mit einer Signaturfunktion aufgeladen werden. Informationen zur Bestellung der beA-Karte erhalten Sie unter www.bea.bnotk.de.
Und so geht's:
1. Nach Bestellung wird Ihnen Ihre beA-Karte geliefert und nach Ihrer Eingangsbestätigung erhalten Sie auch die dazugehörige PIN. Die Änderung dieser PIN wird zwar aus Sicherheitsgründen empfohlen, ist aber zur ersten Verwendung des beA nicht unbedingt erforderlich.
2. Auf ein beA-Postfach kann derzeit nur mit einem so genannten Web-Client zugegriffen werden. Hierzu ist über einen aktuellen Internetbrowser (Firefox, Safari, Chrome, Internet Explorer, s. dazu http://bea.brak.de/was-braucht-man-fur-bea/browser-und-betriebssysteme/) die Website https://www.bea-brak.de aufzurufen.
3. Anschließend ist der beA Client Security zu installieren. Scrollen Sie hierzu bitte auf der aufgerufenen Website ganz nach unten und klicken Sie auf den Namen des Betriebssystems, das Sie im Einsatz haben. Laden Sie die angebotene Software herunter. Durchlaufen Sie die Installationsroutine.
4. Schließen Sie Ihren Kartenleser an den PC an und führen Sie die beA-Karte ein.
5. Klicken Sie auf "Registrierung für Benutzer mit eigenem Postfach":
(Quelle: BRAK)
Wie komme ich als Anwalt in das beA rein?
ausblenden
|
beA ist gestartet
... mehr
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 28.11.2016 in Betrieb gegangen, nachdem der AGH Berlin die einstweiligen Anordnungen aufgehoben hat, mit denen zwei Anwälte eine frühere Inbetriebnahme verhindert hatten. Die Pressemitteilung der BRAK finden Sie hier. Über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.bea.brak.de erhalten Sie weitere Informationen rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach.
Die Startseite des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erreichen Sie über die Adresse bea-brak.de. Ein Servicedesk für Fragen zum beA oder bei Störungen ist per E-Mail unter bea-servicedesk@atos.net oder telefonisch unter der Nummer 030-520009444 eingerichtet.
ausblenden
|
Erweiterte Erreichbarkeit des beA-Anwendersupports
... mehr
Der Anwendersupport für das beA ist länger erreichbar. Seit dem 29.09.2016 steht der telefonische Support für Fragen rund um das beA von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr zur Verfügung. Der Anwendersupport für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist länger erreichbar. Seit dem 29.09.2016 steht der telefonische Support für Fragen rund um das beA von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr zur Verfügung.
Der Support ist erreichbar unter 030 52 00 09 444 oder bea-servicedesk@atos.net
ausblenden
|
Längere Vertragslaufzeiten für beA-Karten
... mehr
Die Bundesnotarkammer verlängert die Vertragslaufzeit bereits ausgelieferter Karten für das beA. Das beA darf zwar infolge einstweiliger Anordnungen des AGH Berlin vorläufig noch nicht starten und deshalb können beA-Karten Basis, beA-Karten Mitarbeiter und beA-Softwarezertifikate noch nicht genutzt werden.
Trotzdem entstehen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die solche Karten bereits erhalten bzw. bestellt haben, keine Mehrkosten. Denn die BNotK verlängert die Vertragslaufzeit für diese Karten kostenlos um den Zeitraum, um den sich der Start des beA verzögert. Das gilt allerdings nicht für beA-Karten Signatur - denn diese können bereits jetzt zur Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen genutzt werden.
ausblenden
|
Irrtümer und Mythen zum beA – eine Aufklärung
... mehr
Download
ausblenden
|
beA muss vorerst in den Startlöchern bleiben
... mehr
Download
ausblenden
|
Automatisiertes Mahnverfahren: Auswirkungen durch die Einführung des beA
... mehr
Download
ausblenden
|
Rechtsanwaltsverzeichnis- und –postfachverordnung
... mehr
Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) vom 23.09.2016 ist am 27.09.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Rechtsverordnung tritt gemäß § 32 im Wesentlichen am 28.09.2016 in Kraft. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zum beA. § 21 I stellt klar, dass die BRAK das beA empfangsbereit einzurichten hat. § 31 sieht vor, dass der Postfachinhaber bis zum 31.12.2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang erklärt hat.
Ausgenommen vom Inkrafttreten am 28.09.2016 sind lediglich einige Änderungen, die Eintragungen in Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern sowie die diesbezügliche Suchfunktion betreffen, und Regelungen zum sicheren Übermittlungsweg (§ 130a II Alt. 2 ZPO n.F.); diese Regelungen treten erst zum 01.01.2018 in Kraft.
Die Verordnung finden Sie hier.
ausblenden
|
BRAK kämpft für den Start des beA
... mehr
Die Pressemitteilung der BRAK finden Sie hier.
ausblenden
|
beA-Signatur-Karte – Wo sind meine Antragsunterlagen für das Kammer-Ident-Verfahren?
... mehr
Mit freundlicher Genehmigung der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer geben wir Ihnen nachstehend folgende Anweisung, wie Sie an Ihre Antragsunterlagen für das Kammer-Ident-Verfahren kommen:
Bitte gehen Sie unter https://bea.bnotk.de/bestellung auf „Mein Konto“ => „Aufladeverfahren“ und loggen sich mit Ihrer beA-Karte und Ihrer PIN ein.
Bitte beachten Sie dabei, dass Sie die Karte im Lesegerät eingelegt haben und geben die PIN ein, sobald diese abgefragt wird.
Wenn Sie sich erfolgreich am System angemeldet haben, starten Sie bitte folgende Seite:
https://bea.bnotk.de/bestellung/index.html#/userdata/qes/Platzhalter für Q-Nummer/documents
Ihre Q-Nummer finden Sie auf der Bestellbestätigung.
Laden Sie sich hier die notwendigen Dokumente erneut.
ausblenden
|
Kammer-Ident-Verfahren für die beA-Karte Signatur
... mehr
Die Mitglieder, die eine beA-Karte Signatur bestellt haben, können ab August das qualifizierte Signaturzertifikat auf die Karte aufladen. Hierzu werden Sie von der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer individuell per E-Mail angeschrieben und hinsichtlich des „Aufladeverfahrens“ informiert.
Um das qualifizierte Signaturzertifikat auf die Karte aufladen zu können, ist online ein signaturrechtlicher Antrag zu stellen. Zur Durchführung der signaturrechtlichen Identifizierung gibt es zwei Verfahren: das Notar-Ident-Verfahren und das Kammer-Ident-Verfahren. Das Kammer-Ident-Verfahren ist für unsere Mitglieder kostenfrei. Zur Identifizierung bringen Sie bitte den „Antrag auf Dienstleistung der Zertifizierungsstelle der BNotK“ und das „Identifizierungsformular“ ausgefüllt und ausgedruckt sowie Ihren aktuell gültigen Personalausweis mit.
Nach erfolgter Identifizierung erhalten Sie eine elektronische Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung, wie Sie das qualifizierte elektronische Zertifikat auf Ihre beA-Karte aufladen können. Eine entsprechende Software stellt die Zertifizierungsstelle der BNotK zur Verfügung. Die PIN für das qualifizierte elektronische Zertifikat wird Ihnen ebenfalls elektronisch übermittelt.
Zur Durchführung des Kammer-Ident-Verfahrens vereinbaren Sie bitte einen Termin in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Celle.
ausblenden
|
beA – screenshots und mehr
... mehr
Die aktuelle Mitgliederkommunikation der BRAK zum beA finden Sie hier
ausblenden
|
AGH-Verfahren zum beA
... mehr
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die BRAK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten.
Die BRAK ist gesetzlich verpflichtet, für alle im Anwaltsverzeichnis gem. § 31 BRAO eingetragenen Personen ein beA einzurichten. Die Postfächer werden in einem automatischen Prozess auf Grundlage der Eintragungen im Anwaltsverzeichnis generiert und bei Erlöschen der Zulassung deaktiviert. Eine technische Möglichkeit, einzelne Postfächer von der Empfangsbereitschaft auszunehmen, besteht systembedingt nicht. Die BRAK wird bis zum Abschluss des - in einem Fall bereits eingeleiteten - Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen - auch wenn die Postfächer ab dem 29. September 2016 empfangsbereit zur Verfügung stehen können.
Über den geplanten Start des beA ab dem 29. September 2016 hat die BRAK alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit einem Schreiben des Präsidenten vom 06.06.2016 informiert. Von der Entscheidung des AGH Berlin hat die BRAK erst danach am 08.06.2016 Kenntnis erhalten. Wegen der unterschiedlichen Postlaufzeiten haben noch nicht alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihr Schreiben erhalten, das ihnen jedoch in den nächsten Tagen zugehen sollte. Die BRAK bittet darum, das Schreiben sorgfältig aufzubewahren, da darin die Antragsnummer für die Bestellung der beA-Karte und die Postfachnummer (SAFE-ID) enthalten sind, die insbesondere im Fall eines Kammerwechsels seit August 2015 relevant ist.
Sobald es Neuigkeiten zu den Verfahren und zum beA-Start gibt, wird die BRAK hierüber umgehend informieren.
ausblenden
|
Aktuelles zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)
... mehr
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat am 08.06.2016 im Wege der einstweiligen Anordnung die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten.
Die BRAK erklärt hierzu, dass es das von ihr zum beA entwickelte technische System nicht erlaubt, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Sie wurde mit dem 2013 verabschiedeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verpflichtet, für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Die BRAK wird wegen der jetzt bestehenden Gesetzes- und Rechtslage bis zum Abschluss des - in einem Fall bereits eingeleiteten - Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen. Unabhängig von der mitgeteilten Entscheidung hat die Bundesnotarkammer zugesagt, dass beA-Karten bestellt und ausgeliefert werden können.
Die Pressemitteilung der BRAK vom 09.06.2016 finden Sie hier.
ausblenden
|
Neues zum beA
... mehr
Neues zum beA finden Sie hier.
ausblenden
|
Die Rechteverwaltung beim beA
... mehr
Lesen Sie hier wie Sie ihr beA einrichten.
ausblenden
|
Das beA Verfahren beim AGH Berlin
... mehr
Hier erhalten Sie Informationen zu dem beA Verfahren vor dem AGH Berlin.
ausblenden
|
BRAK beschließt Widerruf des Vergleichs
... mehr
Die Hauptversammlung der BRAK hat am 14.03.2016 beschlossen, den vor dem AGH geschlossenen Vergleich wegen der Einrichtung des beA zu widerrufen. Die Presseinformation der BRAK finden Sie hier
ausblenden
|
Infos zur Nutzungspflicht des beA
... mehr
Weitere Informationen finden Sie hier.
ausblenden
|
Die Erstregistrierung am beA
... mehr
Weitere Informationen finden Sie hier.
ausblenden
|
Fragen und Antworten zum beA
... mehr
Fragen und Antworten zum beA finden Sie hier.
ausblenden
|
Signaturkarte mit Notarattribut funktioniert nicht im beA-System
... mehr
Entgegen der bisherigen Verlautbarung, dass bereits vorhandene Signaturkarten im beA-System weiterverwendet werden können, weist die Bundesnotarkammer darauf hin, dass dies nicht funktioniert.
Die Bundesnotarkammer ist der Auffassung:
1. Signaturkarte mit Notarattribut für anwaltliche Schriftsätze
Wegen der strikten Trennung anwaltlicher und notarieller Berufstätigkeit sind wir der Auffassung dass Signaturkarten mit Notarattribut nicht für anwaltliche Schriftsätze zu verwenden sind. Die Notarkarte (genauer: das Signaturzertifikat auf der Notarkarte) enthält zwingend ein Notarattribut, dass das elektronische Äquivalent zum Amtssiegel darstellt und deshalb immer mitversendet wird. Analog zum schriftlichen Verfahren würde daher ein Anwaltsnotar seine anwaltlichen Schriftsätze mit der Unterschriftszeile „Dr. Mustermann, Notar; Amtssiegel“ unterzeichnen. Das wäre in der „Papierwelt“ selbstverständlich ebenfalls unzulässig.
2. Signaturkarte mit Notarattribut als Anmeldemittel bei beA
Da die Signaturkarte mit Notarattribut ausschließlich für notarielle Zwecke zu verwenden ist, darf sich ein Anwaltsnotar auch nicht mit seiner Signaturkarte sicher am beA anmelden.
3. Eine Karte für „alles“
Eine Karte für „alles“ ist technisch mit dem Kartenprofil der BNotK-Signaturkarte und den derzeit verfügbaren Signaturanwendungskomponenten im Übrigen gar nicht möglich. Das liegt v. a. daran, dass das Notarattribut fest mit dem Hauptzertifikat verbunden ist, weshalb es immer mitgesendet wird. Außerdem können die derzeit verfügbaren Signaturanwendungskomponenten in Anwalts- oder Notariatssoftware unserer Kenntnis nach mit Alternativen wie sogenannten Attributzertifikaten ohnehin gar nicht umgehen.
ausblenden
|
www.bea.brak.de
... mehr
Details, Fragen und Antworten rund um das beA erhalten Sie unter www.bea.brak.de
ausblenden
|
Neues zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
... mehr
Download
ausblenden
|
Übersicht, welche niedersächsischen Gerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen sind
... mehr
Dieser Liste können Sie entnehmen, bei welchen niedersächsischen Gerichten die Einreichung von elektronischen Dokumenten bereits zulässig ist bzw. demnächst zulässig sein wird.
ausblenden
|
Neues zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
... mehr
Die BRAK arbeitet auf Hochtouren an der Umsetzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches. Aktuelle Informationen finden Sie auf der BRAK-Homepage unter: www.brak.de/fuer-anwaelte/bea-das-besondere-elektronische-anwaltspostfach
Zusätzlich geht demnächst die Homepage online. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen wie:
- Was ist das beA?
- Wann kommt das beA?
- Wie sicher ist das beA?
- Was braucht man für das beA?
- Wie funktioniert das beA?
- Fragen & Hilfen zum beA?
ausblenden
|
beA digital! Die technischen Voraussetzungen für das beA
... mehr
Rechtsanwältin Peggy Fiebig, Geschäftsführerin der BRAK, informiert über die technischen Voraussetzungen für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Als voraussichtliche Grundausstattung wird benötigt:
- Computer mit leistungsfähiger Internetverbindung
- Browser oder Kanzleisoftware
- Kartenlesegerät und Karte
- Drucker und Scanner.
Genauere Informationen finden Sie hier.
ausblenden
|
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) – Flyer
... mehr
Was nutzt das beA? Was kostet das beA? Was passiert als nächstes?
Die BRAK hat einen Flyer zum beA entwickelt. Diesen finden Sie hier
ausblenden
|
Neues vom Anwaltspostfach
... mehr
Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der BRAK, Peggy Fiebig, informiert über die Neuerungen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Den Artikel finden Sie hier
ausblenden
|
